Täglich nutzen Jihadisten digitale Medien, um ihre Propaganda weltweit zu verbreiten. Sowohl im Internet als auch in eigens eingerichteten Kanälen und Gruppen bei verschiedenen Messengerdiensten rufen sie die Sympathisanten des sogenannten Islamischen Staates (IS) und des globalen Jihads dazu auf, Anschläge vor allem gegen westliche Ziele zu begehen. Um der digitalen Verbreitung islamistischer Propaganda entgegenzutreten, richtete das Bundeskriminalamt (BKA) im Oktober 2018 mit der Internet Referral Unit (IRU) eine nationale Meldestelle ein, die solche Inhalte den Online-Service-Providern meldet und deren Löschung anregt.
Wie wichtig für die Zerschlagung von Verbreitungswegen terroristischer Propaganda die internationale Zusammenarbeit ist, zeigte der heutige Joint Action Day „AMAQ“. Koordiniert von der europäischen Polizeibehörde Europol, nahmen Polizeibehörden aus 30 Staaten daran teil und trugen dazu bei, dass tausende Webseiten mit Propaganda-Inhalten des IS gelöscht sowie eine ebenso hohe Anzahl an Messenger-Kanälen und -Gruppen gesperrt werden konnten. Allein die IRU des BKA übermittelte über 1.300 Löschanregungen für Messenger-Accounts und über 200 Löschanträge für Links, die zu jihadistischer Propaganda führen, an Europol.
Bereits seit 2015 war das Bundeskriminalamt am Vorgehen gegen die technische Infrastruktur der vom IS betriebenen Propagandamedienstelle „AMAQ“ beteiligt. „AMAQ“ galt seit dem Jahr 2014 als Sprachrohr der Terrormiliz und wurde unter anderem genutzt, um im Dezember 2016 das Bekennerschreiben zum Attentat auf den Berliner Breitscheidplatz zu verbreiten. Mehrmals wurden AMAQ-Internetseiten in den vergangenen Jahren aus dem Netz genommen – auch mithilfe des Bundeskriminalamtes, das im Rahmen der von Europol koordinierten Maßnahmen Server in Deutschland sicherstellte. Damit konnte maßgeblich dazu beigetragen werden, die technische Infrastruktur dieser Propagandamedienstelle zu zerschlagen. Die Internetseiten von „AMAQ“ konnten schließlich im April 2018 aus dem Internet entfernt werden. Die Betreiber von „AMAQ“, die sich mutmaßlich in Syrien aufhalten, wichen mit ihren Botschaften daraufhin verstärkt auf Messengerdienste aus – wogegen nun erneut länderübergreifend vorgegangen wurde.
Für die IRU des Bundeskriminalamtes ist der heutige Aktionstag Teil der Aufgabe, terroristische Onlineinhalte zu entdecken und zur Löschung zu melden. Vom 1. Oktober 2018 bis zum 31. Oktober 2019 wurden insgesamt 12.872 Links an Online-Service-Provider mit der Anregung zur Löschung gemeldet. In rund 60 Prozent der Fälle (7.665 Links) kamen die Internetdienstanbieter diesen Löschersuchen nach, weil sie der Argumentation des BKA folgten, dass die Inhalte gegen die AGB der Seitenbetreiber verstießen. Insbesondere im Rahmen internationaler Kooperationen mit verschiedensten Internetdienstanbietern versucht das BKA, das Verständnis bei den Anbietern zu erhöhen und somit die Löschquote terroristischer Onlineinhalte stetig zu steigern.
Sven Kurenbach, Leiter der Abteilung Terrorismus/Extremismus“ (TE):
„Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge in Deutschland ist weiterhin hoch. Das zeigt unter anderem die Zahl der über 670 islamistischen Gefährder, die bundesweit registriert sind. Diese Personen sind für Propaganda besonders empfänglich. Doch auch unbescholtene Menschen, insbesondere Jugendliche, können durch islamistische Texte und Videos radikalisiert werden. Deswegen ist es wichtig, dass diese Inhalte im Internet gar nicht erst verfügbar sind. Dazu trägt das BKA mit der Nationalen IRU bei – und übernimmt damit eine wichtige Aufgabe in der Prävention
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