Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Deutschland dar. Die Fallzahlen für das Jahr 2019 sind von Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem Innenminister Thüringens Georg Maier, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, am 27. Mai 2020 in Berlin vorgestellt worden.
Dabei zeigt sich erneut ein Übergewicht rechtsmotivierter Straftaten: Deutlich über 50 % der Gesamtstraftaten und insgesamt rund 87 % der Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität entfallen auf diesen Phänomenbereich.
Neben weiteren zusätzlichen Maßnahmen wird das BKA im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe nach § 2 BKAG eine neue zentrale Meldestelle zur Bekämpfung von bestimmten Delikten im Internet, insbesondere von Hasskriminalität, einrichten.
BKA-Präsident Holger Münch:
„Hass und Hetze, insbesondere aus dem rechten Spektrum, gehörten auch im Jahr 2019 zu den dominierenden Erscheinungsformen Politisch motivierter Kriminalität. Wenngleich die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2018 rückläufig war, gibt der deutliche Anstieg von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger sowie Medienvertreter Anlass zum entschlossenen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. Denn ein Angriff auf wichtige Pfeiler unserer Demokratie ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dieser Entwicklung tragen wir unter anderem mit einem verbesserten Personenbezogenen Ansatz, einer Ausweitung unserer Anstrengungen zur Erkennung von extremistischen bis hin zu terroristischen Netzwerken und der Einrichtung einer neuen Meldestelle für Hasskriminalität im Internet Rechnung. So können wir noch effektiver gegen politisch motivierte Straftaten vorgehen, sodass wir auch in Zukunft sicher in einer offenen und freien Gesellschaft leben können.“