Im Rahmen des zweiten europäischen Aktionstages gegen Hasskriminalität sind gestern elf europäische Staaten (Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Italien, Spanien) in einer gemeinsam mit Europol organisierten Operation gegen strafbare Hasspostings im Internet sowie gegen Hasskriminalität im Allgemeinen vorgegangen. Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten ist eine Entwicklung, die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann. Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt sich dem entschlossen entgegen und setzt mit dem gestrigen, durch die französischen Behörden initiierten Aktionstag gegen Hasskriminalität gemeinsam mit den europäischen Partnern ein deutliches Zeichen. Ziel ist es, Hasskriminalität sowohl im digitalen als auch im analogen Raum effektiv zu bekämpfen und den Tätern zu zeigen, dass sie jederzeit mit einer Strafverfolgung zu rechnen haben.
In Deutschland haben die jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt in den gestrigen Morgenstunden mehr als 50 Maßnahmen vollstreckt, darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen. Das BKA koordiniert als Zentralstelle der deutschen Polizei den Aktionstag und bildet die Schnittstelle zu Europol und den teilnehmenden Staaten.
Neben dem gestrigen europaweiten Aktionstag wurden in Deutschland zuletzt am 22.03.2022 sowie am 01.12.2021 erfolgreich nationale Aktionstage gegen Hasspostings im Netz durchgeführt – weiterführende Informationen zu diesen Aktionstagen finden Sie unter den nachfolgenden Links:
- https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2022/Presse2022/220322_PM_Hasspostings.html
- https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2021/Presse2021/211201_PMHassposting.html
So können Sie uns dabei unterstützen, demokratiefeindlicher Hasskriminalität entschlossen entgegenzutreten:
- Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer sind, zeigen Sie dies bitte bei der Polizei an. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die solche Anzeigen auch anonym erfolgen können. Einen Überblick über diese Onlinewachen finden Sie auf Webseiten des BKA und auch auf dem Internetportal der deutschen Polizei: www.polizei.de.
- Hasspostings melden: Bitte melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerden und fordern Sie sie auf, strafbare Inhalte zu löschen!
Weitere Auskünfte zu den polizeilichen Maßnahmen der am Aktionstag beteiligten Bundesländer erteilen die regional zuständigen Polizei- und Justizbehörden.